Politiker aus dem Bundestag forderten vor Kurzem eine Ethik für das Internet (Link). Nach Ihren Schilderungen ist das Internet ein Treffpunkt für Kinderschänder, Drogen- und Waffendealer, Rechtsradikale und andere böse Menschen. Es sei verwerflich, dass Menschen unter Pseudonymen in Internetforen auftreten. Und sowieso müsse man soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter regulieren, da sie gefährlich für die gesamte Bevölkerung eines Landes sind.

Um eines gleich Vorweg klar zu stellen: Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum! Für das Internet gelten die gleichen Rechte und Gesetze wie für die Offline-Welt. Dem zufolge gelten hier aber auch die gleichen ethischen Grundsätze. Aus welchem Grund soll man hier nun etwas einführen, das eigentlich bereits existiert? Verbrechen dürfen im Netz (oder genauer gesagt: mit dessen Hilfe) nicht begangen werden, sei es Hehlerei, Menschenhandel oder Verführung Minderjähriger. Das ist und bleibt strafbar, auch wenn es über das Internet organisiert wird. Die momentanen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten reichen bei Weitem aus, diese Verbrechen zu verfolgen, aufzuklären und die Täter dafür zu bestrafen. Erweiterte Befugnisse für Ermittlungen im Internet werden also nicht benötigt.

Im Gegenzug fordere ich stattdessen eine Ethik für die Politik! Das scheint aus meiner Sicht heraus der einzig wahre rechtsfreie Raum in Deutschland zu sein (naja, eigentlich auch nicht nur in Deutschland, andere Regierungen handeln ebenfalls kriminell und missachten die Menschenrechte). Warum wird vor der Anstellung eines Politikers, der gar einen Sitz im Bundestag einnehem darf, keine Tauglichkeitsprüfung abgelegt? Die normale Vereidigung vor dem Amtseintritt scheint ja nicht sehr viel zu bringen. Viele Politiker legen sich nach ihrem Einzug in den Bundestag erst einmal auf die faule Haut oder wettern gar gegen das eigene Volk. Kurze Stichpunkte, um das zu untermauern sind: Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Befugnisse des BKA, Vermummungsverbot für das Internet oder einfach nur die Hartz IV Debatte. In keinem dieser Themen sind sich die Politiker einig und gerade bei diesen Themen werden die Bürgerrechte mit Gesetzentwürfen ausgehöhlt, bis das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze aufgrund einer Verfassungswidrigkeit wieder kassiert.

Bevor die Politiker also ihre Klappen so weit aufreißen und wieder einmal irgendetwas fordern, sollten sie zuerst einmal vor der eigenen Haustür fegen und anfangen, Gesetze zu entwerfen, die den Bürgern und der internationalen Gesellschaft etwas nutzen, anstatt zu versuchen, die Bürgerrechte, die uns noch geblieben sind, ständig weiter zu beschneiden.

Lange haben Regierungen auf der ganzen Welt weggesehen, wenn in Afrika Menschen unterdrückt wurden. Aber wer kann es ihnen auch verübeln? Die Belange des eigenen Volkes hatten immerhin Vorrang. Für eine westliche Regierung kann es durchaus von Vorteil sein, wenn Menschen in Afrika durch einen Diktator unterdrückt werden. Solange die politische Lage ruhig ist, fließt das Öl regelmäßig durch die afrikanischen Pipelines nach Europa, die europäischen Bürger sind glücklich, da die Benzin- und Heizpreise stabil bleiben.

Doch die Zeiten ändern sich. Die afrikanischen Völker erkennen, in welcher Unterdrückung sie leben und sehnen sich nach Freiheit. Also machen sie das Einzige, das ihnen bleibt: Sie versuchen, den Diktator zu stürzen. In Tunesien hat das bereits Erfolg gehabt, nun ist Ägypten an der Reihe. Husni Mubarak, der ägyptische Präsident, weigert sich vehement, seinen Posten zu räumen. In seine Lage versetzt, kann man ihn natürlich sehr gut nachvollziehen. Doch das Wohl eines Einzigen sollte hinter dem Wohl eines ganzen Volkes stehen. Aus diesem Grund ist es angebracht und an der Zeit, dass Herr Mubarak sein Amt niederlegt und seine Koffer packt.

Hier sollten auch alle europäischen Regierungen kräftig intervenieren und Herr Mubarak zu einem sofortigen Rücktritt auffordern, um demokratische Neuwahlen realisieren zu können. In diesem Moment wäre ein Rücktritt von Mubarak und Neuwahlen die einzig sinnvolle Alternative für die ganze Welt. Das ägyptische Volk kann nach Neuwahlen in den Genuss einer richtigen Demokratie kommen, die internationale Rohstoffsituation entschärft sich wieder, so dass die Kraftstoff- und Heizölpreise wieder sinken könnten.

Letztlich hat die EU endlich die Möglichkeit zu beweisen, dass sie nicht nur eine Luftnummer ist. Mit einem kräftigen, notfalls auch militärisch unterstützten, Einsatz kann sie endlich zeigen, dass sie sich aktiv für eine Demokratisierung und Befriedung der Welt und die Belange der europäischen Bürger einsetzt. Amerika macht es vor: Herr Obama hat bereits aktiv Gespräche mit ägyptischen Parlamentsmitgliedern begonnen, in denen er einen Weg sucht, Mubarak zu einem Rücktritt zu bewegen. Europa sollte es Amerika gleichtun, bis Mubarak gestürzt und das ägyptische Volk endlich frei ist.