Ethik für die Politik

Politiker aus dem Bundestag forderten vor Kurzem eine Ethik für das Internet (Link). Nach Ihren Schilderungen ist das Internet ein Treffpunkt für Kinderschänder, Drogen- und Waffendealer, Rechtsradikale und andere böse Menschen. Es sei verwerflich, dass Menschen unter Pseudonymen in Internetforen auftreten. Und sowieso müsse man soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter regulieren, da sie gefährlich für die gesamte Bevölkerung eines Landes sind.

Um eines gleich Vorweg klar zu stellen: Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum! Für das Internet gelten die gleichen Rechte und Gesetze wie für die Offline-Welt. Dem zufolge gelten hier aber auch die gleichen ethischen Grundsätze. Aus welchem Grund soll man hier nun etwas einführen, das eigentlich bereits existiert? Verbrechen dürfen im Netz (oder genauer gesagt: mit dessen Hilfe) nicht begangen werden, sei es Hehlerei, Menschenhandel oder Verführung Minderjähriger. Das ist und bleibt strafbar, auch wenn es über das Internet organisiert wird. Die momentanen Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten reichen bei Weitem aus, diese Verbrechen zu verfolgen, aufzuklären und die Täter dafür zu bestrafen. Erweiterte Befugnisse für Ermittlungen im Internet werden also nicht benötigt.

Im Gegenzug fordere ich stattdessen eine Ethik für die Politik! Das scheint aus meiner Sicht heraus der einzig wahre rechtsfreie Raum in Deutschland zu sein (naja, eigentlich auch nicht nur in Deutschland, andere Regierungen handeln ebenfalls kriminell und missachten die Menschenrechte). Warum wird vor der Anstellung eines Politikers, der gar einen Sitz im Bundestag einnehem darf, keine Tauglichkeitsprüfung abgelegt? Die normale Vereidigung vor dem Amtseintritt scheint ja nicht sehr viel zu bringen. Viele Politiker legen sich nach ihrem Einzug in den Bundestag erst einmal auf die faule Haut oder wettern gar gegen das eigene Volk. Kurze Stichpunkte, um das zu untermauern sind: Vorratsdatenspeicherung, Erweiterung der Befugnisse des BKA, Vermummungsverbot für das Internet oder einfach nur die Hartz IV Debatte. In keinem dieser Themen sind sich die Politiker einig und gerade bei diesen Themen werden die Bürgerrechte mit Gesetzentwürfen ausgehöhlt, bis das Bundesverfassungsgericht diese Gesetze aufgrund einer Verfassungswidrigkeit wieder kassiert.

Bevor die Politiker also ihre Klappen so weit aufreißen und wieder einmal irgendetwas fordern, sollten sie zuerst einmal vor der eigenen Haustür fegen und anfangen, Gesetze zu entwerfen, die den Bürgern und der internationalen Gesellschaft etwas nutzen, anstatt zu versuchen, die Bürgerrechte, die uns noch geblieben sind, ständig weiter zu beschneiden.

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