Im Grundsatzprogramm (Punkt 3.1) der AfD steht:
[…] halten wir es für wichtig und zweckmäßig, […] das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
Nicht umsonst haben wir in Deutschland ein Strafgesetz, das Straftäter nach ihrer geistigen Reife einschätzt und dementsprechend entschieden wird, ob das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Geltung kommt.
Nun will die AfD Kinder bereits ab einem Alter von 12 Jahren strafmündig machen. Man kann bei 12-jährigen Kindern nicht behaupten, dass diese bereits geistig voll ausgereift sind und einer Strafe durch den Staat unterzogen werden sollen.
Nehmen wir mal ein Beispiel, das ich letztens in der Nachbarschaft beobachten konnte. Ein Nachbarskind hat sich auf ein benachbartes Grundstück gestellt und gegen einen Gegenstand uriniert. Das erfüllt zwei Straftatbestände:
- Hausfriedensbruch
- Sachbeschädigung
Zum Hausfriedensbruch schreibt das deutsche Gesetz:
§ 123 StGB (Strafgesetzbuch)
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Zur Sachbeschädigung schreibt das deutsche Gesetz:
§ 303 StGB (Strafgesetzbuch)
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.(3) Der Versuch ist strafbar.
Auf beide Vergehen steht also eine Gefängnisstrafe, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Mit einer Verurteilung bekommt der Täter in jedem Fall aber einen Eintrag im Führungszeugnis und gilt als vorbestraft.
Dem Kind wird also jede Chance auf eine Zukunft verbaut. Denn mit einem Eintrag im Führungszeugnis sind schon mal sehr viele angesehene Berufe (beispielsweise Polizist) gestrichen. Ebenso ist eine Tätigkeit im sozialen Bereich nur noch schwer zu bekommen.
Wenn es schlecht läuft und das Kind auf einen strengen Richter trifft, sind zumindest auch Gefängnisstrafen drin. Da es eine Schulpflicht in Deutschland gibt, muss der Staat dafür Sorge tragen, dass das Kind im Gefängnis auch weiter ausgebildet wird. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die schulische Ausbildung unter solchen Verhältnissen nicht die gleiche Qualität hat wie sonst. Ebenso muss mit starken psychischen Belastungen beim Kind gerechnet werden. Nach Verbüßen der Gefängnisstrafe wird das Kind und unter Umständen die ganze Familie mit großer Wahrscheinlichkeit ein Opfer sozialer Ausgrenzung werden.
Was will die AfD damit bezwecken? Ich denke, dass dadurch die Schere zwischen Elite und Arbeitern weiter geöffnet werden soll. Den Bürgern soll es bewusst schwerer gemacht werden, einen angesehenen Beruf oder eine höhere soziale Stellung zu erreichen.
Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!
