Die AfD wird niemals regieren können

Huch, was ist denn das für eine Aussage? Dabei hat die AfD doch so viele Stimmen bei den Landtagswahlen bekommen und wird bei den Bundestagswahlen 2017 wahrscheinlich mit zahlreichen Plätzen auch in den Bundestag einziehen.

Doch ich wage zu behaupten, dass die AfD niemals wirklich produktiv arbeiten wird. Die Abgeordneten werden im Bundestag ihre Zeit absitzen und Steuergelder in die eigenen Taschen einsacken, ohne auch nur etwas wirklich produktives zum Regierungsbetrieb beizusteuern.

Wie komme ich nun dazu, so etwas zu behaupten?

Ganz einfach: Ich habe das Grundsatzprogramm der AfD gelesen!

Darin wird bereits in der Einleitung ein Teil des Amtseides eines Regierungsmitglieds zitiert:

Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass ein Mitglied des Bundestags die Ziele der eigenen Partei verfolgen möchte. Diese Parteiziele sind eben im entsprechenden Grundsatzprogramm der Partei niedergeschrieben.

Das Grundsatzprogramm der AfD verstößt jedoch bereits in mehreren Punkten gegen geltendes Recht in Deutschland. Um ihre eigenen (grundgesetzwidrigen) Ziele also durchsetzen zu können, müssten diese Mitglieder gegen ihren beim Eintritt in den Bundestag geleisteten Amtseid verstoßen.

Ich unterstelle den Bundestagsmitgliedern nun eine gewisse Intelligenz, auch den AfD Parteimitgliedern. Da sie wissen, dass sie mit der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele gegen geltendes Recht und den eigenen Amtseid verstoßen, werden sie einfach nichts machen. Sie werden ihre Legislaturperiode absitzen und Geld vom Steuerzahler kassieren. Aktuell betragen die Diäten für einen Bundestagsabgeordneten 9.082 € pro Monat zzgl. Auslagen.

Durch ihre grundsätzliche Blockadehaltung wird die AfD keinen konstruktiven Reformen anderer Parteien zustimmen. Eigene Ideen werden ausbleiben, so dass es am Ende wieder nicht vorwärts geht in Deutschland.

Es ist also bereits heute abzusehen, dass mit der Abgabe einer Stimme für die AfD Deutschland massiv geschädigt wird!

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

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