Nun hat es auch mich erwischt. Ich parkte auf einem Parkplatz, der von der Firma Park & Control PAC GmbH abgezockt überwacht wird.

Park & Control PAC GmbH ist eine Firma, die von anderen Unternehmen dazu beauftragt wird, Parkplätze zu überwachen. Und wenn jemand vergisst, seine Parkscheibe zu benutzen, erhält derjenige einen „Strafzettel“ in Höhe von 30,- €.

In diesem Beitrag werde ich meine Erlebnisse mit Park & Control PAC GmbH schildern. Eins vorweg: Diesen Kampf habe ich noch nicht gewonnen. Jedoch scheint Park & Control PAC GmbH müde geworden zu sein, denn ich habe bereits seit mehreren Monaten nichts mehr von ihnen gehört.

Und vielleicht geben meine Erfahrungen jemandem eine Inspiration im eigenen Widerstand gegen Park & Control PAC GmbH.

Vorgeschichte

Ich stellte mein Auto in Mannheim auf einem Parkplatz, den sich mehrere Geschäfte teilen. Bisher war dieser Parkplatz immer kostenfrei gewesen. So fiel mir das unscheinbare Schild an der Einfahrt zum Parkplatz nicht auf. Das Schild besagte, dass man maximal 2 Stunden mit Parkscheibe parken darf, sonst gibt es eine Strafe von 30,- €. Im Laden selbst war ich nur wenige Minuten zum Einkaufen. Doch auf den von Park & Control PAC GmbH überwachten Parkplätzen lauern die Parkplatzwächter bereits darauf, bei einer vergessenen Parkscheibe sofort einen „Strafzettel“ zu verteilen, sobald der Autobesitzer das Fahrzeug verlassen hat. So fand auch ich nach der Rückkehr zum Auto einen gelben Zettel unter dem Scheibenwischer.

Park & Control PAC GmbH Strafzettel

Es geht los

Gleich nachdem ich zu Hause angekommen bin, habe ich über ein Kontaktformular auf der Website von Park & Control PAC GmbH einen Widerspruch und Beschwerde gegen die Forderung von 30,- € Vertragsstrafe eingelegt. Mein Wortlaut war:

Hallo,

ich parkte auf einem Ihrer Parkplätze in Mannheim und habe dafür eine „Vertragsstrafe“ erhalten.

Entgegen Ihrer Website waren die angeblich aushängenden AGBs nicht leicht ersichtlich. Es war nicht einmal erkennbar, dass es sich um private Parkplätze gehandelt hat.

Ihre AGBs sind ebenfalls auch nicht auf Ihrer Homepage einsehbar!

Aus diesem Grund bitte ich Sie, mir Ihre AGBs zukommen zu lassen und mir einen Nachweis (mit Foto) von den leicht ersichtlichen und erkennbaren AGBs auf dem besagten Parkplatz in Mannheim zukommen zu lassen.

Andernfalls sehe ich diesen Vorfall als erledigt an.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Darauf erhielt ich eine Antwort von Park & Control PAC GmbH:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für Ihre Nachricht.

Leider hat sich, auch nach nochmaliger Überprüfung der Sachlage, für uns kein anderer Sachverhalt ergeben.

Wir sind stets bemüht, alle unsere Kunden gleich fair nach der bestehenden Parkordnung zu behandeln und willkürliche Ausnahmen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Park & Control Service-Team

Mit dieser Antwort war ich jedoch sehr unzufrieden, also schrieb ich erneut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider sind Sie nicht auf meine Kernforderung eingegangen.

Sie haben mir auch mit Ihrer Antwort Ihre AGB nicht zugestellt. Ebenfalls sind Ihre AGB nirgends online einsehbar.

Sie schreiben, dass ich gegen irgendwelche AEB verstoßen haben soll. Auf dem Zettel mit der Überschrift „Parkverstoß“ schreiben Sie, dass ich angeblich gegen Ziff. 5 Ihrer AGB verstoßen habe. Dennoch weigern Sie sich, mir sowohl Ihre AGB als auch Ihre AEB zukommen zu lassen.

Ebenfalls möchte ich anfragen, wer der Eigentümer und wer der Betreiber des Parkplatzes ist. In welchem geschäftlichen Verhältnis stehen Sie zu dem Eigentümer und ggf. zum Betreiber des Parkplatzes? Gerne würde ich auch Ihre Genehmigung einsehen, dass Sie auch bevollmächtigt sind, für den Eigentümer eine Überwachung durchführen zu dürfen.

Ich sehe diesen Vorgang aus diesem Grund als gegenstandslos an, solange Sie die angeblichen Vertragsdokumente nicht nachliefern und die Ungereimtheiten aus dem Weg schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Park & Control PAC GmbH antwortete mir erneut mit vorgefertigten Textblöcken:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die Nachricht und nehmen dazu wie folgt Stellung.

In Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer sorgen wir für die Einhaltung der jeweiligen Parkvorschriften auf dem Kundenparkplatz Neckarauerstraße 126-134, ALDI in Mannheim.

Auf diesem privaten Grund und Boden gelten unsere Allgemeinen Einstellbedingungen (AEB). Diese AEB sind gut sichtbar auf Schildern an den jeweiligen Zufahrten angebracht.
In den AEB steht, dass die Parkscheibe gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist, denn nur so ist für den Grundstückseigentümer bzw. Park & Control eine Kontrolle der Parkberechtigung überhaupt möglich.

Die geltende Parkordnung entnehmen Sie bitte dieser Beschilderung vor Ort.

Nur mit ausgelegter Parkscheibe kann auf dem Parkplatz in der Neckarauerstraße 126-134, ALDI in Mannheim bis zu 120 Minuten kostenfrei geparkt werden.

Nach Überprüfung der Sachlage konnten wir bei der Kontrolle am xx.xx.2017 12:00:46 Uhr in dem Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen AB-CD 123 keine Parkscheibe vorfinden.

Wir bedauern die Umstände die zu diesem Parkverstoß führten. Wir sind wirklich sehr bemüht und prüfen jeden widersprochenen Vorgang mit Sensibilität und der nötigen Sorgfalt.
Jedoch müssen wir in Ihrem Fall auch klar erkennen, dass Ihr Fahrzeug ohne Parkscheibe abgestellt und somit gegen die geltenden Parkvorschriften verstoßen wurde.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir die Kontrolle der Gratisparkzeit für die abgestellten Fahrzeuge sorgsam erfüllen.

Aus diesen Gründen möchten wir Sie bitten, die Vertragsstrafe innerhalb der nächsten 14 Tage unter Angabe der Vorgangsnummer xxxxxxxx zu begleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Park & Control Service-Team

Mit dem letzten Schreiben sendete Park & Control PAC GmbH mir auch ein Foto von den „gut ersichtlichen“ AGB:

Bildquelle: Park & Control PAC GmbH

Bildquelle: Park & Control PAC GmbH

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Aber anhand dieser Bilder konnte ich immer noch nicht erkennen, was der Inhalt der AGB ist. Ebenfalls hat der Servicemitarbeiter von Park & Control PAC GmbH genannt, dass es wohl zwei Dokumente gibt, auf die es ankommt:

  • AGB: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • AEB: Die allgemeinen Einstellbedingungen

Auch mit der letzten Antwort war mir Park & Control PAC GmbH die Übermittlung der AGB und AEB schuldig geblieben. Auf der Website der Firma kann man diese Dokumente ebenfalls nicht einsehen. Aus meiner Sicht heraus ist hier also kein Vertrag zum Parken zustande gekommen.

Widerstand

Da ich nicht gezahlt habe, ließ Park & Control PAC GmbH nicht locker. Sie ermittelten den Halter des Fahrzeugs, addierten die Kosten für die Halterermittlung und Mahngebühren zu der ursprünglichen Forderung und sendeten einen Brief in wesentlich schärferem Tonfall an mich:

Auf dieses Schreiben habe ich nicht mehr reagiert, da Park & Control PAC GmbH mir auch in diesem Schreiben weder AGB, noch AEB mitteilt. Diese Firma scheint nur darauf bedacht zu sein, unsinnige Forderungen zu erstreiten, ohne auf die Wünsche oder Kritik der Kunden Geschädigten einzugehen.

Runde zwei

Es kam, wie es kommen musste. Park & Control PAC GmbH übergab den Fall an das Inkassobüro Tesch Inkasso Finance GmbH. Nun war es an ihnen, mich weiter zu terrorisieren.

Man muss im Vorfeld wissen, wie ein Inkassobüro funktioniert. Sie „kaufen“ Fälle von Firmen ab, in denen die Kunden nicht bezahlt haben. Darauf schlagen sie einen satten Betrag an „Bearbeitungsgebühren“ auf, drohen den säumigen Kunden mit grenzwertigen Schreiben und verdienen sich eine goldene Nase.

Park & Control PAC GmbH scheint ein großer Kunde von Tesch Inkasso Finance GmbH zu sein. Man hat bei Tesch Inkasso Finance GmbH sogar ein ganzes Team für die Bearbeitung der Fälle eingerichtet, das unter einer eigenen E-Mail Adresse erreichbar ist.

So erhielt ich von Tesch Inkasso Finance GmbH folgendes Schreiben:

Diesem Schreiben habe ich zeitnah widersprochen. Meine Antwort:

Ganze vier Monate (!) hat sich Tesch Inkasso Finance GmbH mit der Antwort gegeben. Aber auf meine Einwände und Forderungen sind sie wieder einmal nicht eingegangen:

Dieser unglaublich dreiste und unverschämte Tonfall in diesem Schreiben hat mir ziemlich den Kragen platzen lassen. Immerhin waren mir sowohl Park & Control PAC GmbH als auch Tesch Inkasso Finance GmbH noch Unterlagen schuldig. Diesen Einschüchterungsversuch habe ich mit dem folgenden Schreiben gekontert:

 

Ich war erstaunt, dass Tesch Inkasso Finance GmbH darauf sogar verhältnismäßig zeitnah antwortete. Diesmal haben sie sogar eine Kopie der Inkassovollmacht und eine Kopie der AGB von Park & Control PAC GmbH beigefügt:

Doch auch mit diesem letzten Schrieben sind mir Park & Control PAC GmbH und Tesch Inkasso Finance GmbH das zweite ominöse Dokument (AEB, die Allgemeinen Einstellbedingungen) schuldig geblieben, obwohl sie es in ihrem Schrieben erwähnen.

Dennoch war ich nach dieser langen Zeit des Ärgers wirklich müde geworden und war bereit, das Geld zu überweisen. Sogar inklusive der Mahngebühren und Inkassokosten. Also rief ich am 13.09.2017 bei Tesch Inkasso Finance GmbH an und fragte nach, ob sie mir die AEB doch bitte zukommen lassen könnten. Ich sagte, sobald mir das fehlende Schreiben vorliegt, werde ich den vollen Betrag überweisen. Die Dame am Telefon hat mir daraufhin zugesichert, dass sie mir das fehlende Dokument nachreichen werden. Telefonisch hatte sie mir zugesichert, dass die Frist in ihrem letzten Schreiben aufgeschoben wurde.

Stillstand

Nach meinem letzten Telefonat mit Tesch Inkasso Finance GmbH habe ich nichts mehr von ihnen gehört. Das versprochene Dokument AEB haben sie mir nicht zukommen lassen. Ebenso habe ich bisher auch keine Zahlungen geleistet. Mittlerweile ist diese Angelegenheit jedoch mehr als ein Jahr her, so dass ich langsam wage, die Sache zu den Akten zu legen. Sollte sich Tesch Inkasso Finance GmbH nochmals melden, werde ich diesem Eintrag hier aktualisieren.

Fazit

Zweifelsfrei gibt es eine rechtliche Grundlage für die Eintreibung der Kosten für das Falschparken. Doch im Fall von Park & Control PAC GmbH kann man leicht davon ausgehen, dass betrügerische Absicht dahinter steckt. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man bedenkt, dass Park & Control PAC GmbH ihre AGB absichtlich superklein an der Einfahrt zu einem Parkplatz aufstellen. Dazu kommt noch, dass weder die AGB, noch die ominösen AEB irgendwo frei einsehbar sind. Ebenfalls gibt es viele Berichte darüber, dass die Parkplatzwächter darauf lauern, dass jemand seine Parkscheibe vergisst. Denn viele berichten, dass sie nur wenige Minuten einkaufen waren und bereits einen Strafzettel an der Scheibe vorfanden.

Ich bin durchaus ein Mensch, der bereit ist, für seine Fehler einzugestehen. Dazu zählt auch, dass man Strafzettel bezahlt. Doch wenn eine Forderung in meinen Augen ungerechtfertigt ist und auch die Rechtfertigung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht nachgewiesen wird, kann ich eine solche Forderung nicht akzeptieren.

Dieser Beitrag soll keine Rechtsberatung darstellen und auch kein allgemeingültiger Weg bei einer Forderung von Park & Control PAC GmbH sein. Doch ich wollte aufzeigen, dass man sich gegen diese Forderung durchaus auch wehren kann.

Deswegen möchte ich euch bitten, nachzudenken, ob die Forderung, die ihr auf der Windschutzscheibe vorgefunden habt, tatsächlich gerechtfertigt ist. Wenn ihr das nicht so seht, dann verliert nicht den Mut und geht dagegen vor. Wahrscheinlich passiert nicht viel. Und wenn ihr auf eurem Standpunkt beharrt, dann habt auch ihr eine Chance, dass diese Forderung entweder zurückgezogen oder (was wahrscheinlicher ist) fallengelassen wird.

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus

In ihrem Grundsatzprogramm (Punkt 3.9) schreibt die AfD:

Zum Schutz der grünen Grenze sollen […] Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.

Denn Sinn einer solchen Forderung kann ich einfach nicht entdecken. In der Welt von Heute spielt das Thema Globalisierung eine wichtige, wenn nicht sogar die alles bestimmende, Rolle. Innerhalb der letzten 200 Jahre hat sich die Technik extrem schnell weiter entwickelt und der gesamten Weltbevölkerung die Möglichkeit gegeben, in Echtzeit miteinander zu kommunizieren. Von der Erfindung des Telegraphen über das Telefon bis hin zum weltumspannenden Internet hat sich auch die Qualität der Technik stets verbessert.

Menschen konnten immer besser miteinander kommunizieren, auch über Ländergrenzen hinweg, sogar von einem Kontinent zu einem anderen. Im Internet gibt es mittlerweile keine Grenzen mehr. Hier kann jeder mit jedem ohne Hürden kommunizieren.

Auch wirtschaftlich fallen die Hindernisse immer mehr. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben es geschafft, 50 eigenständige Staaten zu einer Einheit unter einem gemeinsamen Präsidenten zu vereinen. Die Erfolgsgeschichte der USA ist ungebrochen. Mittlerweile sind die USA das wirtschaftlich, militärisch und machtpolitisch stärkste Bündnis auf der Welt.

Die Bemühungen der europäischen Regierungen, ein ähnlich starkes und einflussreiches Bündnis zu erschaffen (die Europäische Union), werden von rechtspopulistischen Vereinigungen wie der AfD ständig torpediert. Sie versuchen unter allen Umständen, alles zu verhindern, was grenzübergreifend geschaffen werden kann. Durch diese Abschottung wird Fortschritt, der von außen angestoßen wird, verhindert.

Durch den Aufbau von Mauern sind rechtspopulistische Organisationen wie die AfD in hohem Maße schädlich die die Entwicklung unserer Gesellschaft und verhindert technologischen Fortschritt. Auch wirtschaftlich bedeutet eine Abschottung immer eine Eingrenzung von Märkten und damit auch eine Schwächung der inländischen Wirtschaft, da man sie der Möglichkeit beraubt, mit anderen Märkten Handel betreiben zu können.

Fortschritt und eine Evolution kann nur dann stattfinden, wenn man die Möglichkeit hat, sich uneingeschränkt mit anderen auszutauschen. Es gibt viel Wissen und Know-How im Ausland, das mit dem Aufbau von Mauern einfach ausgesperrt werden würde. Wir würden intellektuell und technologisch bald dem Rest der Welt hinterher laufen.

Die Forderungen der AfD nach einer Abschottung Deutschlands sind eine Gefahr für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und intellektuelle Entwicklung Deutschlands. Die Forderung danach, Mauern zu bauen, kann nur von Menschen kommen, die sich selbst bereits abgehängt fühlen. Menschen, denen die technologische Entwicklung der letzten Jahrhunderte zu schnell ging und die geistig nicht mehr hinterher kommen.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus

In ihrem Grundsatzprogramm (Punkt 3.6) schreibt die AfD:

Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.

In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.

Kurz: Die AfD will wissen, was deutsche Bürger machen. Und mit wem sie es wo machen. Und diese Daten sollen gespeichert werden, weil das laut AfD-Aussage die Sicherheit in Deutschland erhöhen soll.

Aktuell haben wir in Deutschland nicht so starke Maßnahmen zum Speichern von Vorratsdaten wie in anderen europäischen Ländern.

Aber machen wir den Vergleich: In Frankreich beispielsweise gibt es die Pflicht, dass Verbindungsdaten durch die Internetzugangsanbieter gespeichert werden müssen. Und zwar für mehrere Monate, damit Sicherheitsbehörden auch mit etwas Zeitverzug diese Daten analysieren können. Soweit die Theorie. Denn mehr als eine Theorie ist es nicht, da dieses Vorgehen die letzten terroristischen Anschläge in Frankreich nicht verhindern konnte.

In Deutschland dagegen wurden bisher keine terroristischen Akte verübt. Oder sie wurden vorzeitig verhindert, was darauf schließen lässt, dass die den Sicherheitsbehörden zugesicherten Methoden zur Verbrechensbekämpfung vollkommen ausreichend sind.

Dennoch besteht die AfD darauf, dass Daten zur angeblichen präventiven Verbrechensbekämpfung gespeichert werden. Damit wird jeder Mensch, der in Deutschland elektronische Hilfsmittel benutzt, vollkommen transparent und der Staat weiß, wer was und mit wem gemacht hat. Und das sogar noch Monate oder Jahre nachdem es eigentlich gemacht wurde.

Die AfD will also den gläsernen Bürger, ohne Prozesse des Staates transparent zu machen. Das gab es zuletzt in Nazi-Regime und anschließend in der DDR mit der Stasi.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus

In ihrem Grundsatzprogramm (Punkt 3.5) schreibt die AfD:

Waffenrecht muss nicht verschärft werden

und

Er muss es […] ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen […].

Oha. Was möchte die AfD uns denn damit sagen? Dass sie es befürwortet, wenn in Deutschland amerikanische Verhältnisse einkehren würden? Dass also jeder Bürger einfach und offen eine Schusswaffe im Discounter um die Ecke erwerben können soll? Die gleichen Verhältnisse also wie in dem Amerika, in dem es jedes Jahr über 30.000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben kommen. Das Amerika, das in den letzten Jahren bei diesem Thema nur dadurch aufgefallen ist, dass psychisch gestörte Kinder und Jugendliche Amok gelaufen sind und viele unschuldige Menschen in den Tod gerissen haben.

Dass Schusswaffen einfach so ohne große Hindernisse zu kaufen sind, führt zwangsläufig dazu, dass diese Waffen auch eingesetzt werden.

Die AfD argumentiert nun so, dass beispielsweise im Falle eines Einbruchs sich das Einbruchsopfer gegen den Einbrecher wehren können soll. Doch in diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass der Einbrecher ebenfalls eine Waffe besitzt. Und da Einbrüche meistens in der Nacht stattfinden oder zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt, kann man davon ausgehen, dass das Opfer entweder noch schlaftrunken ist oder überrascht wird und keine Schusswaffe zur Hand hat. Der Einbrecher jedoch schon. So wird das Einbruchsopfer erschossen, und das mit einer vom Einbrecher legal erworbenen Waffe.

Auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren immer öfter Amokläufe statt, die durch psychisch kranke Jugendliche getätigt wurden. Diese Jugendlichen haben sich am Waffenschrank ihrer Eltern bedient und haben anderen unschuldigen Kindern das Leben genommen. Wenn die AfD in eine regierende Position kommt, würden solche Szenen auch hier tagtäglich werden und wir müssten mit einem sprunghaften Ansteigen von Toten durch Schusswaffenmissbrauch leben.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus

Im Grundsatzprogramm (Punkt 3.1) der AfD steht:

[…] halten wir es für wichtig und zweckmäßig, […] das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Nicht umsonst haben wir in Deutschland ein Strafgesetz, das Straftäter nach ihrer geistigen Reife einschätzt und dementsprechend entschieden wird, ob das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Geltung kommt.

Nun will die AfD Kinder bereits ab einem Alter von 12 Jahren strafmündig machen. Man kann bei 12-jährigen Kindern nicht behaupten, dass diese bereits geistig voll ausgereift sind und einer Strafe durch den Staat unterzogen werden sollen.

Nehmen wir mal ein Beispiel, das ich letztens in der Nachbarschaft beobachten konnte. Ein Nachbarskind hat sich auf ein benachbartes Grundstück gestellt und gegen einen Gegenstand uriniert. Das erfüllt zwei Straftatbestände:

  1. Hausfriedensbruch
  2. Sachbeschädigung

Zum Hausfriedensbruch schreibt das deutsche Gesetz:

§ 123 StGB (Strafgesetzbuch)

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Zur Sachbeschädigung schreibt das deutsche Gesetz:

§ 303 StGB (Strafgesetzbuch)

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Auf beide Vergehen steht also eine Gefängnisstrafe, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Mit einer Verurteilung bekommt der Täter in jedem Fall aber einen Eintrag im Führungszeugnis und gilt als vorbestraft.

Dem Kind wird also jede Chance auf eine Zukunft verbaut. Denn mit einem Eintrag im Führungszeugnis sind schon mal sehr viele angesehene Berufe (beispielsweise Polizist) gestrichen. Ebenso ist eine Tätigkeit im sozialen Bereich nur noch schwer zu bekommen.

Wenn es schlecht läuft und das Kind auf einen strengen Richter trifft, sind zumindest auch Gefängnisstrafen drin. Da es eine Schulpflicht in Deutschland gibt, muss der Staat dafür Sorge tragen, dass das Kind im Gefängnis auch weiter ausgebildet wird. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die schulische Ausbildung unter solchen Verhältnissen nicht die gleiche Qualität hat wie sonst. Ebenso muss mit starken psychischen Belastungen beim Kind gerechnet werden. Nach Verbüßen der Gefängnisstrafe wird das Kind und unter Umständen die ganze Familie mit großer Wahrscheinlichkeit ein Opfer sozialer Ausgrenzung werden.

Was will die AfD damit bezwecken? Ich denke, dass dadurch die Schere zwischen Elite und Arbeitern weiter geöffnet werden soll. Den Bürgern soll es bewusst schwerer gemacht werden, einen angesehenen Beruf oder eine höhere soziale Stellung zu erreichen.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus

Huch, was ist denn das für eine Aussage? Dabei hat die AfD doch so viele Stimmen bei den Landtagswahlen bekommen und wird bei den Bundestagswahlen 2017 wahrscheinlich mit zahlreichen Plätzen auch in den Bundestag einziehen.

Doch ich wage zu behaupten, dass die AfD niemals wirklich produktiv arbeiten wird. Die Abgeordneten werden im Bundestag ihre Zeit absitzen und Steuergelder in die eigenen Taschen einsacken, ohne auch nur etwas wirklich produktives zum Regierungsbetrieb beizusteuern.

Wie komme ich nun dazu, so etwas zu behaupten?

Ganz einfach: Ich habe das Grundsatzprogramm der AfD gelesen!

Darin wird bereits in der Einleitung ein Teil des Amtseides eines Regierungsmitglieds zitiert:

Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass ein Mitglied des Bundestags die Ziele der eigenen Partei verfolgen möchte. Diese Parteiziele sind eben im entsprechenden Grundsatzprogramm der Partei niedergeschrieben.

Das Grundsatzprogramm der AfD verstößt jedoch bereits in mehreren Punkten gegen geltendes Recht in Deutschland. Um ihre eigenen (grundgesetzwidrigen) Ziele also durchsetzen zu können, müssten diese Mitglieder gegen ihren beim Eintritt in den Bundestag geleisteten Amtseid verstoßen.

Ich unterstelle den Bundestagsmitgliedern nun eine gewisse Intelligenz, auch den AfD Parteimitgliedern. Da sie wissen, dass sie mit der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele gegen geltendes Recht und den eigenen Amtseid verstoßen, werden sie einfach nichts machen. Sie werden ihre Legislaturperiode absitzen und Geld vom Steuerzahler kassieren. Aktuell betragen die Diäten für einen Bundestagsabgeordneten 9.082 € pro Monat zzgl. Auslagen.

Durch ihre grundsätzliche Blockadehaltung wird die AfD keinen konstruktiven Reformen anderer Parteien zustimmen. Eigene Ideen werden ausbleiben, so dass es am Ende wieder nicht vorwärts geht in Deutschland.

Es ist also bereits heute abzusehen, dass mit der Abgabe einer Stimme für die AfD Deutschland massiv geschädigt wird!

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus

Es ist wirklich wahr – japanische Forscher wollen in den nächsten Jahren versuchen, aus eingefrorenen Zellen eines Jahrtausende alten Mammuts, ein neues Lebewesen zu klonen (Link). Während zur gleichen Zeit japanische Walfänger mit aller Macht versuchen, eine Walart nach der anderen auszurotten. Aber das geschieht natürlich nur im Sinne der Forschung. Wo ist der Sinn solcher Aktionen? Und wer gibt diesen „Forschern“ das Recht, Gott zu spielen und Leben zu erschaffen oder zu zerstören, wie es ihnen gefällt? In meinen Augen ist beides Tierquälerei. Eine Tierart wiederzubeleben, die bereits vor 10.000 Jahren ausgestorben ist, weil sie mit den sich verändernden Umweltbedingungen nicht mehr zurecht kam, nur damit sie unter den heutigen Umweltbedingungen erneut ausstirbt, ist ethisch einfach nicht vertretbar. Gleichzeitig dafür zu sorgen, dass andere bedrohte Tierarten ebenfalls von diesem Planeten verschwinden, ist sogar nicht nur ethisch verwerflich, sondern sogar international gesetzlich verboten. Doch die Japaner scheren sich einen Dreck darum.

Und was macht der Rest der Welt? Anstatt konsequent gegen die Massentötung von bedrohten Tierarten vorzugehen, schauen die größten Regierungen der Welt (EU und USA) seelenruhig zu, wie japanische „Forscher“ die Welt ausrotten. Man möchte die Wirtschaftsbeziehungen mit Japan ja nicht durch einen solch banalen Streit belasten… Geld und Korruption regieren eben doch die Welt…

Facebooktwittergoogle_plusFacebooktwittergoogle_plus