In ihrem Grundsatzprogramm (Punkt 3.6) schreibt die AfD:

Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.

In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.

Kurz: Die AfD will wissen, was deutsche Bürger machen. Und mit wem sie es wo machen. Und diese Daten sollen gespeichert werden, weil das laut AfD-Aussage die Sicherheit in Deutschland erhöhen soll.

Aktuell haben wir in Deutschland nicht so starke Maßnahmen zum Speichern von Vorratsdaten wie in anderen europäischen Ländern.

Aber machen wir den Vergleich: In Frankreich beispielsweise gibt es die Pflicht, dass Verbindungsdaten durch die Internetzugangsanbieter gespeichert werden müssen. Und zwar für mehrere Monate, damit Sicherheitsbehörden auch mit etwas Zeitverzug diese Daten analysieren können. Soweit die Theorie. Denn mehr als eine Theorie ist es nicht, da dieses Vorgehen die letzten terroristischen Anschläge in Frankreich nicht verhindern konnte.

In Deutschland dagegen wurden bisher keine terroristischen Akte verübt. Oder sie wurden vorzeitig verhindert, was darauf schließen lässt, dass die den Sicherheitsbehörden zugesicherten Methoden zur Verbrechensbekämpfung vollkommen ausreichend sind.

Dennoch besteht die AfD darauf, dass Daten zur angeblichen präventiven Verbrechensbekämpfung gespeichert werden. Damit wird jeder Mensch, der in Deutschland elektronische Hilfsmittel benutzt, vollkommen transparent und der Staat weiß, wer was und mit wem gemacht hat. Und das sogar noch Monate oder Jahre nachdem es eigentlich gemacht wurde.

Die AfD will also den gläsernen Bürger, ohne Prozesse des Staates transparent zu machen. Das gab es zuletzt in Nazi-Regime und anschließend in der DDR mit der Stasi.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

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In ihrem Grundsatzprogramm (Punkt 3.5) schreibt die AfD:

Waffenrecht muss nicht verschärft werden

und

Er muss es […] ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen […].

Oha. Was möchte die AfD uns denn damit sagen? Dass sie es befürwortet, wenn in Deutschland amerikanische Verhältnisse einkehren würden? Dass also jeder Bürger einfach und offen eine Schusswaffe im Discounter um die Ecke erwerben können soll? Die gleichen Verhältnisse also wie in dem Amerika, in dem es jedes Jahr über 30.000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben kommen. Das Amerika, das in den letzten Jahren bei diesem Thema nur dadurch aufgefallen ist, dass psychisch gestörte Kinder und Jugendliche Amok gelaufen sind und viele unschuldige Menschen in den Tod gerissen haben.

Dass Schusswaffen einfach so ohne große Hindernisse zu kaufen sind, führt zwangsläufig dazu, dass diese Waffen auch eingesetzt werden.

Die AfD argumentiert nun so, dass beispielsweise im Falle eines Einbruchs sich das Einbruchsopfer gegen den Einbrecher wehren können soll. Doch in diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass der Einbrecher ebenfalls eine Waffe besitzt. Und da Einbrüche meistens in der Nacht stattfinden oder zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt, kann man davon ausgehen, dass das Opfer entweder noch schlaftrunken ist oder überrascht wird und keine Schusswaffe zur Hand hat. Der Einbrecher jedoch schon. So wird das Einbruchsopfer erschossen, und das mit einer vom Einbrecher legal erworbenen Waffe.

Auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren immer öfter Amokläufe statt, die durch psychisch kranke Jugendliche getätigt wurden. Diese Jugendlichen haben sich am Waffenschrank ihrer Eltern bedient und haben anderen unschuldigen Kindern das Leben genommen. Wenn die AfD in eine regierende Position kommt, würden solche Szenen auch hier tagtäglich werden und wir müssten mit einem sprunghaften Ansteigen von Toten durch Schusswaffenmissbrauch leben.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

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Im Grundsatzprogramm (Punkt 3.1) der AfD steht:

[…] halten wir es für wichtig und zweckmäßig, […] das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Nicht umsonst haben wir in Deutschland ein Strafgesetz, das Straftäter nach ihrer geistigen Reife einschätzt und dementsprechend entschieden wird, ob das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Geltung kommt.

Nun will die AfD Kinder bereits ab einem Alter von 12 Jahren strafmündig machen. Man kann bei 12-jährigen Kindern nicht behaupten, dass diese bereits geistig voll ausgereift sind und einer Strafe durch den Staat unterzogen werden sollen.

Nehmen wir mal ein Beispiel, das ich letztens in der Nachbarschaft beobachten konnte. Ein Nachbarskind hat sich auf ein benachbartes Grundstück gestellt und gegen einen Gegenstand uriniert. Das erfüllt zwei Straftatbestände:

  1. Hausfriedensbruch
  2. Sachbeschädigung

Zum Hausfriedensbruch schreibt das deutsche Gesetz:

§ 123 StGB (Strafgesetzbuch)

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Zur Sachbeschädigung schreibt das deutsche Gesetz:

§ 303 StGB (Strafgesetzbuch)

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Auf beide Vergehen steht also eine Gefängnisstrafe, mindestens jedoch eine Geldstrafe. Mit einer Verurteilung bekommt der Täter in jedem Fall aber einen Eintrag im Führungszeugnis und gilt als vorbestraft.

Dem Kind wird also jede Chance auf eine Zukunft verbaut. Denn mit einem Eintrag im Führungszeugnis sind schon mal sehr viele angesehene Berufe (beispielsweise Polizist) gestrichen. Ebenso ist eine Tätigkeit im sozialen Bereich nur noch schwer zu bekommen.

Wenn es schlecht läuft und das Kind auf einen strengen Richter trifft, sind zumindest auch Gefängnisstrafen drin. Da es eine Schulpflicht in Deutschland gibt, muss der Staat dafür Sorge tragen, dass das Kind im Gefängnis auch weiter ausgebildet wird. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die schulische Ausbildung unter solchen Verhältnissen nicht die gleiche Qualität hat wie sonst. Ebenso muss mit starken psychischen Belastungen beim Kind gerechnet werden. Nach Verbüßen der Gefängnisstrafe wird das Kind und unter Umständen die ganze Familie mit großer Wahrscheinlichkeit ein Opfer sozialer Ausgrenzung werden.

Was will die AfD damit bezwecken? Ich denke, dass dadurch die Schere zwischen Elite und Arbeitern weiter geöffnet werden soll. Den Bürgern soll es bewusst schwerer gemacht werden, einen angesehenen Beruf oder eine höhere soziale Stellung zu erreichen.

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

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Huch, was ist denn das für eine Aussage? Dabei hat die AfD doch so viele Stimmen bei den Landtagswahlen bekommen und wird bei den Bundestagswahlen 2017 wahrscheinlich mit zahlreichen Plätzen auch in den Bundestag einziehen.

Doch ich wage zu behaupten, dass die AfD niemals wirklich produktiv arbeiten wird. Die Abgeordneten werden im Bundestag ihre Zeit absitzen und Steuergelder in die eigenen Taschen einsacken, ohne auch nur etwas wirklich produktives zum Regierungsbetrieb beizusteuern.

Wie komme ich nun dazu, so etwas zu behaupten?

Ganz einfach: Ich habe das Grundsatzprogramm der AfD gelesen!

Darin wird bereits in der Einleitung ein Teil des Amtseides eines Regierungsmitglieds zitiert:

Ich schwöre, dass ich […] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen […] werde.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass ein Mitglied des Bundestags die Ziele der eigenen Partei verfolgen möchte. Diese Parteiziele sind eben im entsprechenden Grundsatzprogramm der Partei niedergeschrieben.

Das Grundsatzprogramm der AfD verstößt jedoch bereits in mehreren Punkten gegen geltendes Recht in Deutschland. Um ihre eigenen (grundgesetzwidrigen) Ziele also durchsetzen zu können, müssten diese Mitglieder gegen ihren beim Eintritt in den Bundestag geleisteten Amtseid verstoßen.

Ich unterstelle den Bundestagsmitgliedern nun eine gewisse Intelligenz, auch den AfD Parteimitgliedern. Da sie wissen, dass sie mit der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele gegen geltendes Recht und den eigenen Amtseid verstoßen, werden sie einfach nichts machen. Sie werden ihre Legislaturperiode absitzen und Geld vom Steuerzahler kassieren. Aktuell betragen die Diäten für einen Bundestagsabgeordneten 9.082 € pro Monat zzgl. Auslagen.

Durch ihre grundsätzliche Blockadehaltung wird die AfD keinen konstruktiven Reformen anderer Parteien zustimmen. Eigene Ideen werden ausbleiben, so dass es am Ende wieder nicht vorwärts geht in Deutschland.

Es ist also bereits heute abzusehen, dass mit der Abgabe einer Stimme für die AfD Deutschland massiv geschädigt wird!

Also gilt: Augen auf! Verstand einschalten! KEINE Stimme für die AfD!

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